Stand: November 2005

§1 Geltungsbereich

Für alle Lieferungen und Leistungen (Verkauf, Dienst- und Werkleistungen) der galex.net GbR (nachfolgend galex.net genannt) gelten neben den jeweils einvernehmlich getroffenen Vereinbarungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von galex.net. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von galex.net haben Vorrang vor allen Geschäfts-, Liefer-, Vertragsund Einkaufsbedingungen des Auftraggebers. Letztere werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von galex.net nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch für Folgegeschäfte, unabhängig davon, ob bei dem einzelnen Folgegeschäft nochmals ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird.

§2 Angebot und Vertragsabschluß

Angebote von galex.net sind grundsätzlich freibleibend. Sie stellen lediglich die Aufforderung an den Auftraggeber dar, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Ein Vertrag kommt - unter Geltung der nachfolgenden Bedingungen - erst mit der beiderseitigen Unterzeichnung eines Vertragsdokuments oder mit der Bestätigung des Auftrags durch galex.net zustande.

§3 Lieferungen

Vom Auftraggeber gewünschte Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie von galex.net schriftlich bestätigt werden. Alle Vereinbarungen über die Lieferzeit stehen im übrigen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung von galex.net.

Falls keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird, nimmt galex.net den Versand nach eigenem Ermeßen und auf eigene Kosten für den Auftraggeber vor. Die Transportgefahr trägt der Auftraggeber. Verzögert sich eine Lieferung durch Umstände, die der Auftraggeber zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

galex.net behält sich die Möglichkeit von Teillieferungen vor, es sei denn, die Teillieferung hat für den Auftraggeber offensichtlich kein Interesse.

§4 Liefer- und Leistungszeitangaben

Liefer- und Leistungszeiten verlängern sich in angemeßenem Umfang, wenn galex.net an der Erfüllung ihrer Verpflichtung durch höhere Gewalt, nachträgliche Wünsche des Auftraggebers nach Änderungen oder Ergänzungen oder sonstige unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereigniße gehindert wird, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können. Als Ereignisse im Sinne von Satz 1 gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Streiks, Aussperrungen, Feuer, Überschwemmungen sowie andere nicht vorhersehbare Betriebsstörungen, auch bei Zulieferern.

Die Einhaltung von Liefer- und Leistungszeiten setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäß Erfüllung der Vertrags- und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers voraus. Bei Verzug des Auftraggebers wird die Liefer- und Leistungszeit unterbrochen. Die Leistungserbringung von galex.net steht außerdem unter dem Vorbehalt, dass notwendige Ersatzteile oder -geräte allgemein erhältlich und bei Herstellern vorrätig sind.

§5 Serviceleistungen

galex.net erbringt die Serviceleistungen telefonisch, per Fernwartung oder vor Ort beim Auftraggeber. Die Auswahl zwischen den Arten der Leistungserbringung liegt im Ermeßen von galex.net , es sei denn, im Einzelfall ist ausdrücklich eine bestimmte Art der Leistungserbringung vereinbart worden.

§6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber räumt galex.net die räumliche und zeitliche Gelegenheit zur Durchführung der Leistungen und Einhaltung vereinbarter Leistungszeiten ein. Der Auftraggeber wird galex.net während der Vorbereitung und der Durchführung der Leistungen jede notwendige und zumutbare Unterstützung gewähren.

Alle vom Auftraggeber gelieferten Materialien, wie Datenträger, Daten, Kontrollzahlen, Programme und andere Angaben zur Dienstleistung, müssen in einem für die Dienstleistung geeigneten Zustand sein. galex.net ist nicht verpflichtet, übergebene Materialien auf ihren logischen Inhalt (Richtigkeit, Vollständigkeit etc.) zu prüfen. Ergeben sich Mehrarbeiten für galex.net , die auf fehlerhaftem Material oder aus anderen Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, herrühren, so werden diese zu den jeweils gültigen Sätzen, zusätzlich zum vereinbarten Entgelt, verrechnet.

Der Auftraggeber ist für angemessene Umfeldbedingungen und die ordnungsgemäß Nutzung der in den Vertrag einbezogenen Geräte und Programme verantwortlich. Vor Arbeiten an seinen Geräten und/oder Programmen wird der Auftraggeber alle Programme und Daten selbständig sichern und auf externen Datenträgern speichern.

Der Auftraggeber wird alle für die Durchführung von Arbeiten vor Ort erforderlichen Einrichtungen (einschließlich Telefonverbindungen und Übertragungsleistungen etc.) auf seine Kosten zur Verfügung stellen.

§7 Preise und Zahlungsbedingungen

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Berechnung der Vergütung auf der Grundlage der am Tage des Vertragsabschlußes allgemein gültigen Preise von galex.net.

Alle Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig, sofern nicht eine andere Zahlungsweise vereinbart wurde.

Bei Eintritt von Tatsachen, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft des Auftraggebers begründen (z.B. bei Nichteinlösung eines Schecks oder Wechsels sowie bei einem Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers) und bei Zahlungsverzug ist galex.net berechtigt, die Ausführung der Produktlieferungen der Serviceleistungen zurückzubestellen. Kommt der Auftraggeber einer entsprechenden Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, ist galex.net berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht wie die streitigen Forderungen.

§8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber entstandenen bzw. entstehenden Forderungen bleiben alle gelieferten Waren, Warenteile und Software im Eigentum von galex.net. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.

Der Auftraggeber hat die Ware pfleglich zu behandeln solange sie im Vorbehaltseigentum von galex.net steht. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist galex.net berechtigt und ermächtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Auftraggebers wieder zurückzunehmen. Soweit die Vorbehaltsware nicht mehr im Besitz des Auftraggebers ist, tritt der Auftraggeber schon jetzt seine Herausgabeansprüche gegen Dritte an galex.net ab. In der Zurücknahme oder dem Rücknahmeverlangen liegt kein Rücktritt vom Vertrag, solange dies nicht ausdrücklich von galex.net so erklärt wird oder zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes besagen.

§9 Gewährleistung

Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, dienen die in Auftragsbestätigungen , Prospekten und sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen nur zur bloßen Produktbeschreibung. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von §459 Abs. 2 BGB müßen von galex.net ausdrücklich und schriftlich als „Zusicherung“ gekennzeichnet sein.

Die Gewähr für eine unterbrechungsfreie Betriebsbereitschaft von Geräten und Programmen wird nicht übernommen, sofern sich galex.net nicht ausdrücklich und schriftlich entsprechend verpflichtet.

Eventuelle Mängel sind galex.net unverzüglich schriftlich anzuzeigen: Bei offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung oder Leistungserbringung und bei anderen nicht offensichtlichen Mängeln, die innerhalb dieser Frist auch bei sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden können, spätestens 14 Tage nach ihrer Entdeckung, keinesfalls aber später als sechs Monate nach der betroffenen Lieferung oder Leistung.

Unterbleibt eine fristgerechte Mängelrüge, können aus solchen Mängeln keine Ansprüche gegen galex.net hergeleitet werden.

Beanstandete Ware darf nur nach vorheriger Abstimmung mit galex.net zurückgesandt werden. Mängel eines Teils der Lieferung oder Leistung berechtigen den Auftraggeber nicht zur Beanstandung der Gesamtleistung, sofern die Brauchbarkeit der fehlerfreien Leistungsteile nicht beeinträchtigt ist.

Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreifeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreifeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

§10 Haftung

Schadensersatzansprüche infolge von galex.net oder seinen Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursachter Vertragsverletzung sowie Ansprüche gegen galex.net aus unerlaubter Handlung sind auf Fälle von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Das gleiche gilt für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen.

Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Fehler bei Softwareprogrammen in allen Anwendungsgebieten auszuschließen. Die Gewährleistung über Softwareprogramme werden von den jeweiligen Lizenzen der verwendeten Software ausgedrückt und galex.net übernimmt keine weitere Haftung dafür. Die Verantwortung darüber, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Käufers genügen und die beabsichtigten Ergebnisse tragen sowie die Nutzung der Programme liegt beim Käufer.

Der Kunde ist dazu verpflichtet, selbst für die Sicherheit seiner Daten zu sorgen und Sicherheitskopien anzulegen. Eine Haftung für Schäden, die durch die Inhalte oder das Verhalten des Kunden verursacht werden, zum Beispiel durch Löschung der eigenen Daten oder die Dritter, durch die Verbreitung von Computerviren, durch galex.net ist ausgeschlossen.

Treten bei Wartungsarbeiten an einem Server Störungen auf, die durch Störungen innerhalb des Internet, des Betriebssystems der einer bestimmten Software, oder durch den Hosting Anbieter verursacht werden, übernimmt galex.net keine Haftung für mögliche Datenverluste oder Folgeschäden, die einem Kunden/Benutzer durch die Nichtverfügbarkeit von Webseiten bzw. deren Inhalten entstehen können.

Eine Haftung für Schäden durch Rechtsauseinandersetzungen bei im Auftrag des Kunden durchgeführten Domain-Namen Registrierungen oder Domain-Namen Löschungen, durch galex.net ist ausgeschlossen.

Login-Daten und Passwörter werden dem Kunden in Form einer verschlüsselten e-mail oder schriftlich mitgeteilt. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung oder Weitergabe dieser Daten an Dritte entstanden sind, haftet galex.net nicht.

§11 Lizenz- und Urheberrechte

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die lizenz- und urheberrechtlichen Bedingungen der Hersteller und Lieferanten einzuhalten.

Der Auftraggeber ist berechtigt, die ihm zur Durchführung des Vertrages zur Verfügung gestellten Programme, Zeichnungen, Verfahrensbeschreibungen und sonstigen Unterlagen für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch zu verwenden. Sämtliche Urheberrechte und weitergehende Nutzungsrechte verbleiben bei galex.net . Eine über den notwendigen vertraglichen Gebrauch hinausgehende Verwendung, Vervielfältigung und Überlassung an Dritte ist dem Auftraggeber nicht gestattet.

§12 Geheimhaltung

Der Auftraggeber ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihm im Zusammenhang mit der Vertragsausführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Vertrages beschäftigte Personen darf nur mit schriftlicher Einwilligung von galex.net erfolgen.

§13 Schlussbestimmungen

galex.net ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen, sofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich unter Darlegung wichtiger Gründe widerspricht.

Eine Abtretung oder Übertragung von Rechten und/oder Pflichten aus diesem Vertrag durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung von galex.net . Insbesondere gehen durch die Weitergabe der von einem Servicevertrag erfassten Geräte an Dritte nicht die für dieses Gerät vereinbarten Ansprüche auf die Erbringung der Serviceleistungen auf den Dritten über, es sei denn, galex.net stimmt einem solchen Rechtsübergang ausdrücklich und schriftlich zu.

Erfüllungsort für beide Seiten sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Gütersloh, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Änderungen und Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen und dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nicht Vertragsbestandteil. Gleiches gilt für öffentlich-rechtliche oder sonstige vorformulierte Auftrags-, Vergabe- oder Verdingungsbedingungen.

Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, oder sollte der auf ihrer Grundlage abgeschlossene Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

AGB zum herunterladen.